Rechtsprechung
BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 719
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kurznachrichten
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Kurznachrichten
§ 707 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO
Revisionsverfahren oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil im Patentverletzungsstreit - Kurznachrichten - IWW
- Wolters Kluwer
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents
- rewis.io
Revisionsverfahren oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil im Patentverletzungsstreit - Kurznachrichten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 719
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents - rechtsportal.de
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Feststellung der Nichtigkeit des Klagepatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch das BPatG
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Verurteilung wegen Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung bei Nichtigkeit des Klagepatents
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verurteilung wegen Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung bei Nichtigkeit des Klagepatents
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Kurznachrichten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 202, 288
- MDR 2014, 1414
- GRUR 2014, 1237
- NJ 2015, 79
- WM 2014, 2058
Wird zitiert von ... (310) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit den Grundrechten folgende und damit verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch (s. nur BVerfGE 88, 118, 123) gebietet, dem Verletzungsbeklagten wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, wenn er sich gegen den Angriff aus dem Klagepatent mit einem Gegenangriff gegen den Rechtsbestand dieses Patents zur Wehr setzen will. - OLG Düsseldorf, 07.07.2008 - 2 U 90/06
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil in einer Patentsache
Auszug aus BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Dem entspricht auch die obergerichtliche Einstellungspraxis (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 2 U 90/06, InstGE 9, 173 - Herzklappenringprothese). - BPatG, 07.05.2014 - 6 Ni 12/14
Auszug aus BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Unterdessen hat das Bundespatentgericht auf die während des landgerichtlichen Verfahrens erhobene Nichtigkeitsklage der Beklagten mit Urteil vom 7. Mai 2014 (6 Ni 12/14) das Klagepatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Wenn ein Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage oder mit einem Einspruch angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist daher nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Angriff auf seinen Rechtsbestand nicht standhalten wird (BGH GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).
- LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen
Für den Patentverletzungsprozess ist anerkannt, dass eine Aussetzung in erster Instanz im Regelfall nur dann gerechtfertigt ist, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von einem Widerruf oder einer Nichtigerklärung des Klagepatents ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986, X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; BGH, Urt. v. 16.09.2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten;… zuletzt vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 Rn. 152 - Datenpaketverarbeitung). - OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder - wie hier - mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die VerD1dlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
- BGH, 17.07.2018 - KZR 35/17
Aussetzen des Verfahrens über die Revision gegen das Urteil bis zum Abschluss des …
Zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ist grundsätzlich die Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, BGHZ 202, 288 Rn. 4 - Kurznachrichten).Wird aber das Klagepatent durch das erstinstanzlich zur Beurteilung seiner Rechtsbeständigkeit berufene Bundespatentgericht für nichtig erklärt, ist grundsätzlich nicht nur die Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits, sondern auch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil angezeigt (BGHZ 202, 288 Rn. 5 - Kurznachrichten).
Eine andere Einschätzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich aus den Gründen der patentgerichtlichen Entscheidung gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese einer Überprüfung im Berufungsverfahren aller Voraussicht nach nicht standhalten wird (BGHZ 202, 288 Rn. 6 - Kurznachrichten;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Auflage, E 663).
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
Regelmäßig erforderlich, aber zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes für den Verletzungsbeklagten auch genügend ist es, den Rechtsstreit dann auszusetzen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Rechtsbestandsangriff nicht standhalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten). - OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder - wie hier - mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …
Eine Verpflichtung zur Unterlassung der Nutzung patentgemäßer Erzeugnisse ist nicht zu rechtfertigen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, dass dieser Verurteilung durch die Nichtigerklärung des Klagepatents die Grundlage entzogen werden wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).In Patentverletzungsverfahren verurteilt das Verletzungsgericht daher, auch wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann, wenn es eine Nichtigerklärung auf die anhängige Patentnichtigkeitsklage nicht für überwiegend wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. September 2021, 2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324 Rn. 90), weil es der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit den Grundrechten folgende und damit verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1993, 1 BvR 249/92, NJW 1993, 1635) gebietet, dem Verletzungsbeklagten wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, wenn er sich gegen den Angriff aus dem Klagepatent mit einem Gegenangriff gegen den Rechtsbestand dieses Patents zur Wehr setzen will, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).
- LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
Entgegen der Auffassung der Beklagten (ABl. 562) hat sich an diesem Aussetzungsmaßstab durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2014 (X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten; X ZR 68/13, juris) nichts dahingehend geändert, dass für eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits nunmehr schon eine geringere Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Nichtigkeitsklage ausreichend wäre. - OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
Wenn das Klagepatent - wie hier - mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, Rz. 4 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch bzw. der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, Rz. 4 - Kurznachrichten;… st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, Rz. 213).
- BGH, 10.01.2017 - X ZR 17/13
Vakuumtransportsystem - Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein …
- LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16
Amgen gegen Sanofi
- LG Mannheim, 08.01.2016 - 7 O 96/14
Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
- OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16
Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
- LG Mannheim, 17.11.2016 - 7 O 19/16
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheit des Patentinhabers …
- BGH, 12.09.2016 - X ZR 14/15
Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17
Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22
1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16
Dekodiervorrichtung - Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der …
- LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
- BGH, 06.08.2019 - X ZR 97/18
Dampfdruckverringerung - Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für …
- OLG Karlsruhe, 23.05.2017 - 6 U 148/16
Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
- LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 58/22
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
- LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 59/22
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18
Decodierverfahren für Videosignale
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18
Langsamer MAC-E
- OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 2 U 82/16
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
- LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22
- LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21
Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18
Decodierverfahren für Datensignale
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
- LG Düsseldorf, 20.04.2023 - 4c O 1/22
Hartbodenreinigungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 61/22
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung; Rechtskräftige Vernichtung eines …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
- LG Düsseldorf, 04.08.2020 - 4c O 43/19
Flexibles Atemrohr
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 3/19
Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16
Zellulares Funksystem
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 17/20
Elektrohydraulische Pressgeräte
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- LG Düsseldorf, 13.01.2022 - 4c O 9/21
Unterbauleiste
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20
Ansprüche wegen Patentverletzung für ein modifiziertes Nucleotid-Molekül (eine …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
- OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem …
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20
Decodierer zur Bildrekonstruktion
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 35/20
Beutelabgabekassette
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4c O 47/20
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 47/20
Kabelwickelband 2
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15
Mobiles Kommunikationssystem I
- LG Düsseldorf, 10.01.2023 - 4c O 60/21
Bürstenanordnung Reinigungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 8/21
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 41/20
Kabelwickelband
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
- OLG Düsseldorf, 02.12.2019 - 2 U 48/19
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verurteilung …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
- LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 19/21
Drahtgeflecht
- OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4c O 43/19
- LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Rauchartikel mit …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21
Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18
Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …
- OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18
Empfangsanordnung - Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 10/21
Schleifvorrichtung
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 34/20
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18
- LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17
Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
- LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19
(uplink)-Synchronisation - Angemessenheit eines Gegenangebots in …
- LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Kraftfahrzeugschloss
- LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16
Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen …
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
Decodierungsanordnung II
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16
Mobiles Kommunikationssystem
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 4/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14
Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 47/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 52/20
- LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 103/15
Lichtemittierende Vorrichtung 1
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22
- LG Düsseldorf, 20.09.2019 - 4b O 7/18
Monoclonaler Antikörper
- OLG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 U 75/16
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 2 U 66/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Trocknen von …
- LG Düsseldorf, 07.07.2022 - 4c O 18/21
Nukleotid-Derivate
- OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13
Fahrradfelge - Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des …
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2017 - 2 U 76/16
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung …
- LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19
Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
Solarzelle 3
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
- LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16
Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …
- LG München I, 25.05.2022 - 7 O 14091/19
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17
Steckverbinder für Medienleitungen
- LG Düsseldorf, 28.06.2018 - 4a O 23/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16
Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 2 U 1/20
Wechselrichter I
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein …
- LG Düsseldorf, 10.08.2017 - 4b O 62/16
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 32/10
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - 2 W 17/21
1. Ist ein bestimmter Stand der Technik von Rechts wegen nur im nationalen …
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17
Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 35/16
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19
Modifiziertes Nucleotidmolekül
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19
Solarzelle
- LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 35/19
Motorfahrzeug
- BGH, 19.09.2017 - X ZR 22/17
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung
- LG Düsseldorf, 31.08.2017 - 4c O 36/16
Online-Identifizierung: IDnow gewinnt mit Ampersand und Stellbrink Patentstreit
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 46/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- LG Düsseldorf, 03.05.2016 - 4b O 111/14
Dampftrocknungsanlage
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19
Solarzelle 2
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18
Decodierer
- LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4a O 117/17
Mehrschichtige Polyolefinfolie II
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 16/17
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16
Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
Repeater 1
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 5/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4b O 105/20
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- LG München I, 12.02.2015 - 7 O 9443/12
Aussetzung, Patentnichtigkeit
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung
- LG München I, 14.09.2023 - 7 O 12200/21
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender marktbeherrschender Stellung
- LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 103/20
Steuerungsvorrichtung für Ultrafiltration von Blut
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20
Zweiteiliges Zahnimplantatsystem
- LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 4b O 144/16
Codierer zum Codieren eines Datenworts
- LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 120/15
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16
Medienleitungsverbinder
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19
Wärmedämmung 4
- LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16
Zahnimplantat
- OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 6 U 148/16
Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen …
- LG München I, 14.09.2023 - 7 O 1971/22
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender marktbeherrschender Stellung
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 87/20
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung III
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20
Windturbinengenerator
- OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18
- LG Düsseldorf, 18.09.2018 - 4c O 7/18
Wärmetauscher-Reinigung
- LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15
Autoantikörpernachweisvorrichtung
- LG München I, 17.05.2023 - 7 O 2693/22
Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 32/20
Formteilherstellungsverfahren
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 60/19
Immunsuppressivum-Derivat
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 40/19
- LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 121/15
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18
Stereoskopische Bildvorrichtung
- LG Düsseldorf, 18.12.2018 - 4b O 91/17
Trinkwassersystem
- LG Düsseldorf, 24.08.2017 - 4b O 45/16
- LG Düsseldorf, 04.08.2017 - 4b O 37/17
Patentverletzung betreffend einen Elementesatz zur Herstellung einer dentalen …
- LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16
Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 12/15
Lithiumsilicatmaterials
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15
Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen …
- LG München I, 17.05.2023 - 7 O 5812/22
Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
- LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 4b O 65/20
Oberflächenbedruckungsverfahren
- LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Schließvorrichtung 2
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Packmaterialumwandlungsmaschine
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16
Heizkessel mit Brenner II
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 54/16
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4b O 13/16
Befestigungszwischenstück
- LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 62/20
Modifiziertes Nucleotidmolekül III
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 54/20
Rapamycin-Derivat 2
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 39/17
Aushärtevorrichtung für Rohrleitungsauskleidungen
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 174/15
Dachfenster 2
- LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 48/15
Zahnersatzeinfärbung (1)
- LG Düsseldorf, 17.12.2015 - 4c O 67/14
Fahrzeugsteuereinrichtung
- LG Düsseldorf, 25.06.2015 - 4c O 65/14
Radschützer
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Mikromechanische Bauelemente
- LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 7/14
UV-Beleuchtungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 63/19
Immunsuppresivum zur Behandlung hormonrezeptorpositiver Brusttumoren
- LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 2/19
Aufblaswerkzeug mit Kompressoranordnung
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 111/18
Auskleidungsschlauch 2
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17
Stereoskopische Projektionsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18
Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4c O 68/16
Vorschubeinrichtung 1
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09
Blasenkatheter (2) III
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 41/15
Lithiumsilicatrohling (1)
- LG Düsseldorf, 02.12.2014 - 4c O 2/14
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 53/20
Rapamycin-Derivat
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 105/18
Auskleidungsschlauch
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 121/17
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 82/18
- LG Düsseldorf, 09.01.2020 - 4c O 11/19
Innenflächenscanverfahren
- LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18
Wechselrichter
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18
Scheibenbremssattel
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4a O 139/17
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 52/18
Schutzvorrichtung für Seilbahnsessel
- LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 53/17
Laufwagenbeschlag für kippbaren Schiebeflügel
- LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 49/17
Filterstäbe für Zigaretten
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 78/16
Stimulationsvorrichtung
- LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16
Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patents
- LG Düsseldorf, 15.09.2016 - 4b O 40/15
Solarmodulmontagesystem
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20
Waage mit Tragplatte V
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18
Hämostase-Vorrichtung 2
- LG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4b O 80/19
Polyester-Herstellungsverfahren
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17
Repeater 2
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 74/16
Patentverletzung betreffend eine Gehäusung mikromechanischer Systeme
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 76/16
Einsprotz-Formungsverfahren
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 70/16
Mehrzonen-Matratze
- LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 97/16
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung des Patents …
- LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 31/15
Pflegebett (2)
- LG Magdeburg, 28.10.2015 - 7 O 73/15
Patentverletzungsstreit: Aussetzung des Verfahrens bei Nichtigkeitsklage
- LG Düsseldorf, 06.01.2015 - 4b O 142/13
Radsatzpresse
- LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21
Endoskopische Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 111/19
Rapamycin-Derivat 4
- LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4a O 98/19
Aufstechvorrichtung
- LG Düsseldorf, 08.10.2020 - 4b O 128/18
Öffnungsfähiges Fahrzeugdach
- LG Düsseldorf, 17.03.2020 - 4a O 82/18
Fahrzeugdach mit Deckel
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 116/17
Fahrradanhänger mit Körperaufnahme II
- LG Düsseldorf, 06.06.2019 - 4b O 144/17
Hebevorrichtung
- LG Düsseldorf, 10.10.2017 - 4a O 91/16
Bestrahlungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 39/16
Aerosolbehälter
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15
L-Lysin
- LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4b O 99/15
Windschutzscheibenwischverfahren
- LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 135/15
Backofen-Kochfeld-Anordnung
- LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15
Polster
- LG Düsseldorf, 11.08.2016 - 4b O 47/15
Reinigungssystem
- LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 145/14
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 132/14
System zur Lagerung von Motorabgasadditiven
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 40/14
Lichtabstrahlendes Halbleiterelement
- LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 4b O 146/13
Vordersitzseitenairbag
- LG München I, 18.10.2023 - 21 O 7637/20
Patentanspruch, Nichtigkeitsverfahren, Klagepatents, Patentgericht, Äquivalente …
- LG Düsseldorf, 28.09.2023 - 4c O 51/22
Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE ausgesetzt
- LG Düsseldorf, 21.04.2023 - 4a O 50/21
Endlosriemen
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 110/19
Rapamycin-Derivat 3
- LG Hamburg, 05.08.2021 - 327 O 323/20
Patentverletzungsverfahren in Bezug auf ein chirurgisches Lasersystem zur …
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 40/20
Kokzidiosemittel
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18
Hämostase-Vorrichtung 2 II
- LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19
Halterahmen für Steckverbinder III
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
- LG Düsseldorf, 14.05.2019 - 4a O 61/18
- LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 48/18
Laufwagen für längsbeweglichen Flügel
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4b O 119/17
Zündkerze
- LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 109/16
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 155/15
Intraokularlinse
- LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 1/16
Flechtkorb
- LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie …
- LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 62/15
Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung eines europäischen Patents …
- LG Düsseldorf, 22.09.2015 - 4c O 64/14
Bremsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 27/20
Landwirtschaftliche Maschine mit Drilleinheiten
- LG Hamburg, 29.10.2020 - 327 O 219/19
Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Pappregals für die Warenpräsentation …
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 83/17
Regal aus knickbarem Material
- LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 85/18
Hybridmaterial aus Polyurethan-Matrix
- LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17
Schließvorrichtung
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 120/17
Bandumhüllung
- LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18
Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 96/17
Modulare Stellwand
- LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 16/17
Filtertowmaterialaufbereitung
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4c O 89/15
Dreirad
- LG Düsseldorf, 01.12.2016 - 4a O 128/15
Matratzenrahmenverbindungsmittel
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a 0 121/15
Flüssigkeitszufuhranordnung
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14
Kurz- und Langholztransport
- LG Düsseldorf, 04.12.2014 - 4b O 123/13
Falzmaschinenverbund
- LG Hamburg, 13.07.2023 - 327 O 69/22
- LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20
Ionenstrahlvorrichtung
- LG Düsseldorf, 01.12.2022 - 4b O 60/21
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4b O 57/21
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 37/20
Hämostase-Vorrichtung II
- LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 34/19
Stufenschaltgetriebe für Motofahrzeuge
- LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 129/17
L-Lysin V
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 156/15
Intraokularlinse I
- LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 89/15
- LG Düsseldorf, 15.02.2023 - 4b O 61/21
Pulverbehälter
- LG Düsseldorf, 13.06.2022 - 4a O 46/20
Antennenhalter mit Montagebasis II
- LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 39/20
Düngemittel
- LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4c O 45/20
Kunststoffboden für Rollwagen
- LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 4a O 77/19
Oberflächen-Reinigungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 50/18
Beschlag für Schiebeflügel
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 52/16
Holzbearbeitungsanlage mit Wekstückauflage
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4a O 87/16
Energiemodul
- LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 32/16
Procyanidinhaltiges Mittel
- LG Düsseldorf, 26.02.2016 - 4c O 30/15
Lackieranlage
- LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4c O 45/14
Wandbefestigungssystem
- LG Düsseldorf, 11.01.2021 - 4c O 3/20
Reißverschluss
- LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 108/16
Druckmaterialbehälter 2 II
- LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 94/16
Tourenskibindung
- LG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4b O 56/15
Durchflussregelungsventil
- LG Düsseldorf, 04.08.2016 - 4c O 46/15
Kühlgerät